Mit Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern mit Kindern unter 3 Jahren beabsichtigt also die Bundesregierung ab 2013, die Leistung der Eltern bei der Kinderbetreuung stärker zu würdigen. Und um dieses Projekt noch ein wenig gerechter erscheinen zu lassen, sollen Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, noch ein paar mehr Rentenpunkte erhalten. Aber da sind sich die Koalitionsparteien noch nicht einig, denn immerhin muss das alles ja auch noch finanzierbar sein. Hinter dieser vermeintlich fürsorglichen Geste darf hingegen neben wahlkampftaktischen Absichten, sehr viel mehr und im Grunde konträre, ja verhöhnende Familienpolitik vermutet werden.

Es ist das Ergebnis des Scheiterns der Regierung, die mit unzähligen, halbherzigen Ansätzen das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht in den Griff bekommen kann. Noch immer können insbesondere alleinerziehende Mütter wegen fehlender Kitaplätze und der unzureichenden Entlohnung ihrer Arbeit kein vom Staat unabhängig finanziertes Leben gestalten. €400 Euro-Jobs sind zumeist das äußerst Machbare. Daran wird auch dieses Geld nichts ändern und mit Sicherheit auch nicht den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Kindererziehungszeit erleichtern. Das Angebot, den Rentenanspruch zu erhöhen ist reine Symbolpolitik und mit Hinblick auf die Vermeidung von Altersarmut völlig wirkungslos. Völlig außer Acht gelassen werden die Empfehlungen der Sachverständigenkommission, die für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Gutachten zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erstellt hat.

Sich aus Gutachten und Erfahrungen ergebende Handlungsnotwendigkeiten zu ignorieren ist das Eine, das Aushebeln von mühsam erreichten Gesetzesänderungen und deren Umsetzung das Andere. Mit dieser Kitafernhalteprämie soll verschleiert werden, dass die Schaffung der vorgegebenen Betreuungsplätze, auf die Eltern ja immerhin einen Rechtsanspruch haben, nicht zeitgemäß umgesetzt werden kann, oder wird. Im Kreis Steinfurt schlägt man da gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Mittels Fragebogen will man ermitteln, wie viele U3 Plätze erforderlich sind und ob die Eltern berufstätig sind, oder in absehbarer Zeit sein werden. Auch so kann man den Zugang zu den nicht vorhandenen Kitaplätzen steuern und etwaigen Klagen entgegenwirken. Und das, obwohl sich auch mit Inanspruchnahme der Betreuungsprämie nichts an dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ändert.

„Leistungen der Eltern würdigen“, was sich nobel anhört ist hingegen eine Diskriminierung all jener berufstätiger Eltern, die für ihre Kinder eine qualifizierte Betreuung und Erziehung auch außerhalb der eigenen Wohnung in Anspruch nehmen wollen oder müssen. So wird nicht nur das Bild der Rabenmutter neu belebt, die Betreuung der Kinder zuhause wird zu einem Privileg einige weniger. Und selbst den Eltern, die auf diesen Anreiz der Betreuungsprämie reagieren werden, traut man nicht so recht. Es wird diskutiert, ob man nicht besser mittels Gutscheinen ein tatsächliches Zugutekommen für die Kinder gewährleisten kann, ähnlich wie bei den Leistungen des BuT, bei denen „bildungsfernen“ Eltern das Recht auf selbstbestimmte Verwendung der Mittel abgesprochen wird.

So viel zur Würdigung elterlicher Leistungen. Dieser Regierung, die ihrer Aufgabe zum Schutz, zur Förderung und Bildung der Familie nur mehr mit Projekten nachkommt, die stigmatisieren, entmündigen und diskriminieren, ist als nächstes wohl auch die Vergabe eines Verdienstkreuzes für besonders hausfraulich begabte Mütter zuzutrauen.

Zum Festakt vom 15.11.2011

Zu der Veranstaltung im Kreishaus wurde als Talkrunde unter dem Motto: Brauchen wir eine Quote – Chancengerechtigkeit in Führungspositionen eingeladen. Die Gleichstellungsstelle scheute keine Kosten und Mühen, es wurde vorab ein erstklassiges Buffet geboten, zusammen mit dem europe direct Informationszentrum, der WESt mbH und der Europa Union, Kreisverband Steinfurt eine Feierstunde zu veranstalten, die dem 20-jährigen Bestehen der Gleichstellungsstelle einen angemessenen Rahmen bot. Lobende Grußworte der Ministerin Frau Dr. Schwall-Düren folgten der Begrüßung der zahlreichen geladenen Gäste durch den Landrat.

Rechtzeitig zu dieser Feierstunde erschien die Hochglanzbroschüre des Landrats unter Redaktion der kreiseigenen Gleichstellungsbeauftragten. In der Aufmachung eines Straßenschildes mit passend femininem lila Streifen werden die Errungenschaften der Gleichstellungsstelle beschrieben, Wegbegleiterinnen und Mitglieder der Gleichstellungskommission kommen ebenfalls ausführlich zu Wort.

Dieses Sammelsurium an Lobhudelei muss die Leserin eigentlich verblüffen, merkt sie von der angeblichen Gleichstellung im täglichen Leben doch recht wenig. Sieht man mal von der Zielgruppe der Bediensteten im Kreis ab, profitieren Frauen von auskömmlichen Teilzeitregelungen oder der angeblich gewährleisteten Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder kaum oder gar nicht. Besonders fortschrittlich sollen da Aktionen wie girls-day oder Informationsgespräche zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Berichte der Lenkungsgruppe gegen häusliche Gewalt anmuten. Ganz besonders verwirrend müssen die Plädoyers der Frauen anmuten, deren Partei gerade die Einführung eines Betreuungsgeldes vorantreibt, das einzig zum Ziel hat, die Frauen wieder zurück an den Herd zu locken. So heißt es in der Broschüre, dass die Gleichstellungsbeauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt „kämpfen“ und sich bei der Umsetzung des SGB II mit Nachdruck für eine verstärkte Qualifizierung von Frauen und Alleinerziehenden einsetzen. Sie haben Vorschläge für strukturelle Veränderungen eingebracht? Dann muss die Frage erlaubt sein, wo diese Vorschläge geblieben sind, wer sie bewertet und warum dann letztlich entschieden wird, frauenfördernde Maßnahmen aus dem Katalog der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu streichen!

In der Talkrunde wird schnell klar: Frauen sollen nun den schwächelnden Kapitalismus retten, Floskeln wie „Vielfalt macht ein ausgewogeneres Bild, denn Frauen brauchen manchmal länger für eine Entscheidung“, so jedenfalls die Leitung der Schmitz-Textilwerke aus Emsdetten. Oder die Empfehlung der Ministerin, wonach man für Frauen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft noch andere als die bisher klassischen Berufsfelder erschließen soll. Laut Wirtschaftsförderung darf man die Leistungsbereitschaft von Frauen nicht unterschätzen, man spricht von „weiblichem Potential“ aha! Besonders stolz ist der Landrat auf die Einrichtung des Berufsnavigators oder das Projekt des Kreises, Technik sozusagen als Schnupperkurs in die Kindergärten zu bringen.

Tatsache ist: Deutschland hinkt hinter der Gleichstellung, wie sie die EU-Charta festschrieb, weit anderen europäischen Ländern hinterher und die Sachverständigenkommission hat in ihrem Gutachten für das Bundesministerium klare Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die eine Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf gleiche Chancen bieten soll.

Ich jedenfalls wünsche den Gleichstellungsbeauftragten mehr Mut, Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen diesen Empfehlungen endlich zu folgen und in produktiver Zusammenarbeit mit Politik, außerparlamentarischen Organisationen und Verbänden eine Gleichstellung auf den Weg zu bringen, der diesen Namen auch verdient!

Die Kreistagsgruppe hat sich in den letzten Monaten und Wochen ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben über die Änderungen, die Neuerungen und die Umsetzung im Kreis Steinfurt berichtet und Informationsveranstaltungen organisiert. Mit der schleppenden Umsetzung hier im Kreis – und im Übrigen auch auf Bundesebene – haben sich eine Vielzahl an Fragen aufgetan, die wir als Anfragen an den Landrat weitergeleitet und von denen wir auch im Austausch mit anderen Kreisen erfahren haben.

Bisher haben bundesweit im Durchschnitt nur etwa 20-30% aller Berechtigten die neuen Leistungen beantragt. Bei uns im Kreis haben bisher erst 1700 von 9000 Anspruchsberechtigten Anträge gestellt! Und obwohl wir grundsätzlich dieses Gesetzespäckchen ablehnen, weil wir neben vielen anderen Gründen u. a. auch die Leistungen für schulische Förderung als schleichende und stille Privatisierung öffentlicher Schulpolitik vermuten, so sehen wir uns dennoch in der Pflicht, die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Ansprüche zu unterstützen.

Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen wurde bis zum 30. Juni 2011 verlängert !

Hier die ersten Antworten zu euren Fragen:

Was, wo, wie ?

1.     Anspruchsberechtigung
Kinder und Jugendliche, die BAFÖG oder BAB (Ausbildungsbeihilfe) beziehen sind nicht anspruchsberechtigt.

2.     Lernförderung:
Der Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP) kann mit der „Notwendigkeitsbescheinigung“ der Schule auch von Schülern ab 15 Jahren selbst gestellt werden!
Ein besserer Schulstart wird nicht gefördert! Das heißt, dass keine Lernförderung übernommen wird, auch wenn dadurch statt der Hauptschule eine Realschulempfehlung ausgesprochen werden könnte.

3.     Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben:

a.     Leihgebühren für Musikinstrumente oder für die Ausstattung, die z. B. eine Ausübung von versch. Sportarten erst ermöglicht (Karateanzug, Sportschuhe etc.) werden ebenfalls nicht gewährt und können mit den Gutscheinen nicht bezahlt werden.

b.     Gutscheine können „gesplittet“ werden. Beträgt der Vereinsbeitrag z. B. €5,00 so wird der Verein den Gutschein kopieren und auf dem Original den Beitrag vermerken und an den Leistungsberechtigten zur weiteren Verwendung aushändigen.

c.      Die Gutscheine können auch für Mitgliedsbeiträge oder Freizeiten in angrenzenden Landkreisen verwendet werden. Der Kreis Steinfurt hat ca. 2200 Vereine im Kreis angeschrieben, so dass diese mittlerweile mit dem Verfahren vertraut sein sollten.

Wir werden weiter nachfragen, Informationen sammeln und hier veröffentlichen. Gerne nehmen wir eure Fragen entgegen!

Mit sozialistischen Grüßen

Annette und Andreas

Nach dem internationalen Aktionstag am Samstag in zahlreichen
europäischen Städten sowie in Asien und Mexiko, hat sich die
Kreistagsgruppe Steinfurt der Partei DIE LINKE. dazu entschlossen den Kauf von
APPLE-Produkten nicht zu unterstützen.
Beim FAIREN Handel geht es nicht immer nur um Kaffee. Die Kampagne
makeITfair setzt auf die Macht der Verbraucher und verpasst dem
innovativen Image von APPLE am Wochenende einen Dämpfer. In
Fußgängerzonen und vor APPLE-Shops verteilten die Aktivisten, in
Hamburg, Berlin, Amsterdam, Stockholm und Helsinki Äpfel und
Apfelkuchen. Auch direkt bei den Zulieferbetrieben in Mexiko und Taiwan
gab es Aktionen für Existenzsichernde Löhne, akzeptable Arbeitszeiten
und faire Arbeitsbedingungen. Die Koordinatorin der Kampagne in
Deutschland berichtete das Apple im 1.Quartal 2011 einen Nettogewinn von
sechs Milliarden Dollar eingefahren hat zu Lasten der chinesischen
Arbeiter. Apple soll den Lieferanten faire Preise zahlen und
realistische Lieferzeiten einführen um bessere Arbeitsbedingungen zu
schaffen. Der Konzern war bereits mehrfach unter Druck geraten. Erst im
Februar hatte der Computer und Handyhersteller einen eigenen Bericht
vorgelegt, nach dem die Zusammenarbeit mit drei Zulieferern eingestellt
wurde, unter anderem wegen Kinderarbeit. Als besonders skandalös gelten
die Arbeitsbedingungen beim Zulieferer Foxconn in China wo Apple sein
I-PHONE herstellen lässt. Im vergangenen Jahr hatten sich binnen weniger
Wochen 16 Arbeiter das Leben genommen. Apple versprach Besserung. Eine
neue Studie hat nun belegt, dass sich an den Zuständen wenig geändert hat.
Noch immer gibt es unbezahlte Überstunden von monatlich 80 Stunden
anstatt der versprochenen 36. Debby Chan von der Organisation Sacom
sagt: “Wenn sie die Produktionsziele nicht schaffen, müssen sie ihre
Mahlzeiten ausfallen lassen und können erst essen wenn die Schicht
vorbei ist. Außerdem seien die Arbeiter ungeschützt Aluminiumstaub
ausgesetzt.“ Auch beim Zulieferer Wintek besteht Handlungsbedarf. In der
chinesischen Firma hatten 137 Arbeiter Vergiftungen erlitten beim
reinigen von IPhones und IPad Bildschirmen. Apple verweigert eine
Entschädigung von der die Behandlung bezahlt werden könnte.

Andreas Neumann erklärte, dass es für eine Partei, die sich ins
Wahlprogramm geschrieben hat GUTE LÖHNE durchzusetzen und keine Vergabe
von Aufträgen an Firmen zu vergeben, die soziale und ökologische
Standards nicht einhalten, eine Selbstverständlichkeit ist, diese Kampagne
zu unterstützen. Annette Floyd-Wenke: “Die Kampagne setzt auf die Macht
der Verbraucher und ich werde bei der Vergabe von Aufträgen der
öffentlichen Hand weiterhin darauf achten, dass beim Einkauf auf faire
Arbeitsbedingungen in der Branche geachtet wird.“

Mit solidarischen Grüßen
Andreas und Annette
( Informationsquelle z.Teil ND vom 9.5.2011 )
Weitere Infos unter : http://makeitfair.org/

Das Gesetz zu Leistungen für Bildung und Teilhabe ("Bildungspaket") für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien wurde am 29.03.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Im Internet kann man seitenweise Meinungen und Informationen zu dieser Gesetzesänderung recherchieren, allein unser Kreis bleibt irgendwie unauffindbar. Nun, eine Pflicht für eine weitergehende Informationspolitik besteht ja auch nicht, es reicht also, wenn die Informationen in den Ämtern ausliegen. Nur gut, dass der Kreis bereits jetzt weiß, dass der Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung der Anträge jede Menge Kosten verursachen wird, so um die €500.000. Für die bisher spärlich eingegangenen Anträge (in Lotte bisher zwei!) muss bereits zusätzliches Personal beschäftigt werden. Die einzelnen Punkte dieser skandalösen Mogelpackung, bei denen die Eltern das Bildungspaket komplett selbst finanzieren und nicht ein Euro an zusätzlichen Steuergeldern dafür eingesetzt wird, haben wir hier für euch zusammengetragen, denn jetzt gilt es die Leistungen - auch rückwirkend zum 01.01.2011 zu beantragen!

Der rückwirkende Antrag für folgende Leistungen ist bis spätestens 30. April 2011 (!) zu stellen.
1. Aufwendungen für Schul- oder Kitaausflüge und für die Lernförderung
2. Aufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

Wer ist leistungsberechtigt?
1. Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug gemäß §28 SGB II
2. Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug gemäß §34 SGB XII
3. Kinder und Jugendliche im Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezug gem. §6b BKGG
4. Kinder und Jugendliche mit Anspruch gem. §2 Asylbewerberleistungsgesetz § 34 SGB XII

Was, wo, wie ?

1. Schul- und Kitaausflüge und mehrtägige Klassenfahrten:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
Gutscheinausgabe

2. Schulbedarfspaket:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Kein Antrag erforderlich. Die Zahlung erfolgt automatisch zum 01.08. (€70,00) und 01.02. (€30,00) des Jahres, allerdings erstmalig erst am 01.08.2011 mit €70,00

3. Schülerbeförderungskosten:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
mit „Notwendigkeitsbescheinigung“ der Schule
Entscheidung erfolgt seitens STARK
Auszahlung der nachgewiesenen Kosten

4. Lernförderung:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
mit „Notwendigkeitsbescheinigung“ der Schule
Entscheidung erfolgt seitens STARK
Eine Kostenübernahme ergeht an den Antragsteller und den Leistungserbringer

5. Mittagsverpflegung:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten, Hortkinder bis 2013)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
Gutscheinausgabe

6. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben:
(nur für Kinder und Schüler, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
Gutscheinausgabe in Höhe von €10,00 monatlich

Nähere Informationen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der einzelnen Leistungen findet ihr im Gesetzestext (§ 28 SGB II Abs. 2 bis 7). Natürlich stehen auch wir euch jederzeit für Nachfragen zur Verfügung!

Mit sozialistischen Grüßen
Annette und Andreas

Unglaublich - aber wahr!

Erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, erhalten mit dieser Gesetzesänderung €68,00 weniger als bisher! Damit wird ihnen ein Fünftel des Regelsatzes gestrichen! Es sollte dann aber, so eine Notiz des Vermittlungsausschusses, eine Überprüfung des Regelsatzes für die Regelbedarfsstufe 3 vorgenommen werden. Wann das sein wird? Wer weiß das schon, vielleicht wenn anhand von Einkommens- und Verbrauchsstichproben, so in ein paar Jahren, die Regelsätze mal wieder geprüft werden.