„Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist eine Schande, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Andreas Neumann. Niedriglöhne breiten sich immer weiter aus. Insbesondere Frauen und junge Beschäftigte sind sehr oft von niedrigen Löhnen betroffen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung. Danach müssen sich im Kreis Steinfurt 6455 Menschen, also 53,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahre mit einem niedrigen Lohn begnügen. Ebenso werden 12999 Frauen, bzw.44,4 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen mit einem niedrigen Lohn abgespeist.

In Anbetracht dieser Zahlen meint Andreas Neumann:
„CDU/CSU und FDP müssen endlich ihre Blockadehaltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Dieser ist ein entscheidender Schritt für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem würde ein Mindestlohn die Löhne von jungen Beschäftigten verbessern, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. So wird ihre Zukunfts- und Familienplanung erleichtert. Will die Bundesregierung wirklich eine Politik betreiben, die Frauen und jungen Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt hilft, darf sie sich nicht länger dem Mindestlohn verweigern.“

Ab 1. Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist zu begrüßen. Es bedarf aber Schutzmechanismen für die Beschäftigten, wenn der Druck auf die Löhne nicht noch weiter steigen soll. Der Mindestlohn stellt eine allgemeine Lohnuntergrenze dar. Dass dies nötig ist, zeigen die Zahlen zum Wachstum der Niedriglohnbeschäftigung. Gab es im Jahr 2000 im Kreis Steinfurt 17895 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich, waren es im Jahr 2009 21795. Genauso stetig sind auch die Zahlen der Aufstocker und Wohngeldempfänger gestiegen. Wir finanzieren also mit unseren Sozialausgaben tausende Niedriglohnarbeitsplätze im Kreis Steinfurt. Die Schmerzgrenze ist erreicht und wer 8 Std. und länger am Tag arbeitet muss davon auch leben können.
Die Politik muss dieser Entwicklung gegensteuern. DIE LINKE fordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der bis 2013 auf 10 Euro pro Stunde ansteigt. DIE LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Aktionen am 1. Mai und wird gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr gute Arbeit und gute Löhne kämpfen.

DIE LINKE im Kreis Steinfurt lädt ein zu Diskussionen und Gesprächen am 1.Mai nach Ibbenbüren auf den Marktplatz. Unter dem Motto „der 1.Mai bleibt Tag der Arbeit“ wollen wir ab 10 Uhr für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer demonstrieren. In lockeren Gesprächen soll bei Bratwurst und Getränk auch einmal die Frage diskutiert werden:" Was wird aus Ibbenbüren nach 2018 ?".

MdB Dieter Jasper erklärte heute in zahlreichen Interviews, welch großen Erfolg seine Partei mit dem Gesetz zur Steinkohlefinanzierung vollbracht hätte. Er beschränkt sich wie immer auf die Information, dass man nun doch nicht wie von der EU angedroht schon 2014 aus der Förderung aussteigt,sondern erst 2018.

Er verschweigt dabei, dass sich seine Partei dazu entschlossen hat, auf die Revisionsklausel zu verzichten. Dieses bedeutet das endgültige Aus für den modernsten Bergbau der Welt.

Die Revisionsklausel bedeutete eine Überprüfung der Subventionen im Jahre 2012 und beinhaltete somit die Chance auf einen Sockelbergbau, bei positiver Entwicklung der Weltmarktsituation und anderen Gesichtspunkten.

Der Kreissprecher der Partei DIE LINKE Andreas Neumann erklärte enttäuscht: "Das ist das Aus für den Bergbau und somit auch für die gesamte Zulieferindustrie." Mittelständische Stahlbaufirmen exportieren Bergbautechnik seit Jahrzehnten in die ganze Welt. Unerforschte und nicht getestete Produkte werden keine Abnehmer mehr finden. Neumann weiter:"Ich gehe von einem Arbeitsplatzverlust im Kreis Steinfurt von 4500 aus und sehe nicht ansatzweise eine Möglichkeit, diese in 8 Jahren zu ersetzen. Auch der riesige Kaufkraftverlust wird die betroffenen Kommunen endgültig in die Knie zwingen." 

Aufgrund der kurzen Zeit und der hohen Kosten wird die Schließung der Zeche ganz sicher keine Schließung des angeschlossenen Kraftwerks nach sich ziehen, sondern Kohle aus China, wo es immer noch jährlich 10.000 Tote im Bergbau gibt, wird tausende Kilometer transportiert, um in Ibbenbüren verbrannt zu werden.

Der Weltmarktpreis für Steinkohle wird spätestens 2018 in die Höhe schnellen, nachdem uns
CDU und FDP komplett dem Weltmarkt ausgeliefert haben. "Auch wenn die Wählerinnen und Wähler vielleicht über den Doktortitel inzwischen schmunzeln, dieses Abstimmungsverhalten werden die betroffenen Menschen im Kreis nicht vergessen und dafür sorgen, dass die
Wahl von Dieter Jasper ein einmaliges Versehen war." so Neumann.

Arbeitsmarktpolitisch und umweltpolitisch ist das der größte Irrtum, den Schwarz-Gelb uns zumutet. Selbst die eingesparten Subventionen werden gleichzeitig wieder ausgegeben, um 4500 Menschen zu ernähren oder wieder in Arbeit zu bekommen.

Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der Agentur für Arbeit sieht sich die Partei
DIE LINKE bestätigt. Ein-Euro-Jobs müssen weg!

Der Bundesrechnungshof bemängelt in einem internen Bericht, dass Ein-Euro-Jobs zumeist nicht die Chancen auf reguläre Arbeit erhöhen. Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle von Ein-Euro-Jobs fehlten zudem die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder habe es sich nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der
Allgemeinheit gehandelt, oder durch die Ein-Euro-Jobs sei nicht geförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden.

Der Sprecher der Linken im Kreis Andreas Neumann: "Die Betroffenen kommen immer wieder
in unsere Sprechstunden und Versammlungen und sind der festen Überzeugung, dass sie nur billige Arbeiter sind oder ihnen der "Brückenjob" nur angeboten wird, um bei Nichtantreten die Leistungen zu kürzen." Männer und Frauen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben, finden
sich plötzlich in den Grünanlagen unserer Stadt wieder. Schön fürs Stadtbild, schlecht für das Selbstbewusstein! "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung über den Zusatz der Freiwilligkeit nachdenkt und werden uns nach den Haushaltsdebatten Anfang nächsten Jahres ein genaues Bild machen über moderne und neue Wege im Kreis Steinfurt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen." so Neumann weiter.

Die Handwerkskammern bemängeln auch seit Jahren diese Praxis und wir gehen davon aus, dass bei der Einstellung des bisherigen Verfahrens neue Arbeitsplätze durch mehr Aufträge geschaffen werden.
Gleichwohl sind Ein-Euro-Jobs für manchen Erwerbslosen eine gern genommene Hinzuverdienstmöglichkeit zu den Hartz IV-Regelsätzen. Daran zeigt sich, wie wichtig Arbeit und das zusätzliche Einkommen für Erwerbslose sind. Selbst ein schlechter Job erscheint besser als gar keiner. Es mangelt also nicht, wie so oft unterstellt, am Willen der Erwerbslosen, sondern an guten Arbeitsplätzen.

DIE LINKE fordert, dass Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden. Sie müssen durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden. Im Gegensatz zur Praxis der Ein-Euro-Jobs müssen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig, rechtlich
abgesichert und freiwillig sein sowie einen Arbeitsvertrag vorweisen.
Sie dürfen nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Das kostet kaum mehr als Ein-Euro-Jobs, wenn die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Unterkunftskosten sowie für die Ein-Euro-Jobs selbst dazu genutzt werden. Um diese Mittel für öffentlich
geförderte Beschäftigung nutzen zu können, müssen endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

"Die Linke ist im Landtag und schwarz-gelb ist abgewählt", dieses positive Fazit aus der Landtagswahl zogen die Mitglieder der Linken am Dienstagabend bei einer Mitgliederversammlung in Ibbenbüren. Wenn dadurch ein echter Politikwechsel möglich wird, dann ist der Kreisverband Steinfurt auch bereit, eine Beteiligung an einer SPD-geführten Regierung zu unterstützen. Kreissprecherin Kathrin Vogler: "wir müssen über Inhalte reden. Wir haben gute Konzepte für die Landespolitik und die müssen sich in einem Regierungsprogramm wieder finden." Die Themen, die den Mitgliedern besonders auf den Nägeln brennen, wurden in der Diskussion deutlich. So fordern sie den sofortigen Einstieg in ein sozial gerechteres Bildungssystem und ein Ende der Studiengebühren, Anstrengungen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen wie ein Tariftreuegesetz und mehr Kompetenzen für Personalvertretungen sowie eine Vergesellschaftung der Stromnetze. Weiteren Sozial- und Stellenabbau will die Linke im Kreis Steinfurt auf keinen Fall mittragen.

Als weiteres positives Ergebnis des Landtagswahlkampfs konnte der Vorstand mitteilen, dass die Partei im Kreis weiter wächst. Vor allem junge Leute seien in den letzten Wochen eingetreten und hätten sich aktiv am Wahlkampf beteiligt.

Ein zweites Thema der Versammlung war der am Wochenende in Rostock stattfindende Bundesparteitag. Hier signalisierten die Mitglieder Zustimmung zu dem vom Parteivorstand vorgelegten Vorschlag für die Besetzung des geschäftsführenden Vorstands, insbesondere für die Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende.

DIE LINKE deckt auf:

"Eine bodenlose Sauerei" nennt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die bisherigen Praktiken der Arbeitsagentur Rheine in der Berufsberatung für Jugendliche.

hier zur Presseerklärung

Auch vom Ortsverband Rheine gibt es von Annette Floyd-Wenke eine Pressemitteilung

Pressemitteilung

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass Bundesverteidigungsminister Jung die Benennung eines Kriegsdienstverweigerers als Richter am Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts verhindert hat. Dazu nutzte er eine Regelung aus dem Jahr 1970, die nach Auffassung Voglers eindeutig verfassungswidrig ist. Es dürfe nicht sein, so die Politikerin, dass jemand, der in allen Verfahren Prozesspartei ist, Einfluss auf die Besetzung des Gerichts nimmt. Vogler: "Das stellt unsere Rechtsordnung auf den Kopf und verhindert, dass rechtsstaatliche Prinzipien auf das Militär angewendet werden." Dass Minister Jung gerade jetzt die Unabhängigkeit des Gerichts angreift, hält sie für durchschaubar: Damit setze er seinen Kurs der Verleugnung und Verharmlosung des Afghanistankriegs fort. Immerhin handle es sich um den Senat, der möglicherweise über das Massaker in Kundus zu beraten habe. Da erscheine Herrn Jung ein Kriegsdienstverweigerer im Gericht wohl als Risiko für den Prozessausgang.

Kathrin Vogler unterstützt die Forderung mehrerer gewerkschaftlich organisierter Richterinnen und Richter, die verfassungswidrige Regelung aufzuheben.

Franz-Josef Jung sei als Minister nun vollends untragbar geworden und müsse sofort abtreten.