Niedriglöhne sind ein Problem. Nicht nur für Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können, aus der Staatskasse aufgestockt werden müssen, sie richten zudem mehr und mehr volkswirtschaftlichen Schaden an.

DIE LINKE. fordert seit ihrer Gründung in 2007 gesetzliche Mindestlöhne und seither haben auch die anderen Parteien ihre stringente Haltung dagegen mal mehr, mal weniger verlassen. Im Wahlkampf um die künftige Landesregierung NRW wird auch dies eines der zentralen Themen sein, mit denen sich die Kandidaten empfehlen werden. Andreas Neumann, Kandidat aus Steinfurt, ist eines klar: Wer Niedriglöhne zahlt, betrügt den Staat. Klamme Kommunen brauchen die Einnahmen auch aus der Lohnsteuer, die regionale Wirtschaft braucht Menschen, die in der Lage sind zu konsumieren.

Nur Mehreinnahmen werden langfristig die teils schwer angeschlagenen Kommunen aus ihrer Verschuldung befreien, sparen bis zum Exzess, insbesondere an Sozialleistungen bringen da nichts. Es sind nicht nur Leiharbeitsfirmen, die noch Stundenlöhne unter €8,00 zahlen, auch in Rheine arbeiten Menschen im Schichtsystem für unter €6,00! Die LINKE.NRW setzt sich gemeinsam mit ihren Kreis- und Ortsverbänden für einen flächendeckenden Mindestlohn von €10,00 ein.

Es geht ein Gespenst um in NRW.
Kommunalpolitiker fürchten sich mehr vor der Einführung eines Sozialtickets, als die Betreiber der Verkehrsbetriebe und eigentlich weiß keiner so recht, warum. Es stehen Fördermittel allein für den Kreis Steinfurt in Höhe von €470.000 bereit, die nur abgerufen werden müssen. Konzepte und bereits bestens funktionierende Beispiele für ein Sozialticket können übernommen werden, also spricht doch nichts dagegen?

DIE LINKE. NRW streitet seit ihrem Einzug in das Landesparlament flächendeckend für die Einführung eines Sozialtickets, so auch DIE LINKE. im Kreis Steinfurt. Völlig unverständlich ist da die Haltung der Kreisverwaltung, die das Thema wie ein heißes Eisen behandelt und sich hinter zu ermittelnden Zahlen und wahrscheinlich zu erwartender Unwirtschaftlichkeit verschanzt. Allein die Festsetzung eines möglichen Preises oder die Entscheidung, wem so ein Ticket zugute kommen darf scheint noch eine unüberwindbare Hürde zu sein.

Noch, denn eigentlich sprechen alle Argumente dafür: Die Betreiber des ÖPNV profitieren durch Umsatzsteigerung, Fahrgastzunahme, möglicher Linienausweitung und Akzeptanz. Auch andere Aspekte sprechen deutlich für die Einführung. Zu nennen wären da zunächst die Verringerung der Arbeitslosen und Bedarfsgemeinschaften durch Arbeitsaufnahme auch außerhalb des eigenen Wohnortes, die Stärkung des lokalen Einzelhandels durch verändertes Konsumverhalten, vor allem jedoch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend unter den steigenden Spritpreisen leiden.

Mit diesem Thema wirbt auch DIE LINKE.Steinfurt für ihre Kandidaten im Wahlkampf für das Landesparlament NRW.

Wem nutzt ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz, wenn es keine gibt? Tatsache ist, dass es die rot-grüne Landesregierung bis zu ihrem Scheitern nicht geschafft hat, insbesondere das Angebot an u3 Kitaplätzen dem Bedarf anzupassen.

Auch im Kreis Steinfurt fehlen noch Betreuungsplätze und ganz gleich, wie sich auch die verschiedenen Träger für eine qualitativ angemessene Ausstattung und Betreuung unserer Kinder einsetzen, die Mittel fließen spärlich, die Umsetzung geht nur schleppend voran. „Unmöglich“, findet Annette Floyd-Wenke, Abgeordnete im Kreistag Steinfurt, „da wird über Frauen in Führungspositionen diskutiert, gleichzeitig aber eine Herdprämie angeregt, die Väter und Mütter zu einer längeren Elternzeit drängen soll. Wie sollen Mütter in Führungspositionen gelangen, wenn sie vorher ihre Kinder nicht mal zu normalen Arbeitszeiten angemessen unterbringen können? Da bleiben doch nur unsägliche 400 Euro Jobs, sozusagen als Zuverdienst für die treusorgende Hausfrau!“ Ein weites Feld, mit vielen Fallstricken, so Floyd-Wenke, die auch dieses Thema als Maßstab für die Parteien im Wahlkampf um die Landesregierung NRW sieht und die Kandidaten der LINKEN. in ihren Forderungen nach einem zügigen Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten unterstützt.

für den Ortsverband
Annette Floyd-Wenke

Schulpolitik ist Ländersache und im Wahlkampf für die Parteien besonders interessant. Die LINKE. hat dieses zentrale Thema in ihrem Programm u. a. mit der Forderung nach einem Ausbau der staatlichen Gesamtschulen längst aufgenommen und setzt sich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten dafür ein. Gelungenes Beispiel dafür ist Ibbenbüren.
Die aktuellen Schülerzahlen des Kreises Steinfurt machen auch für Rheine deutlich: Ein Rückgang der Hauptschüler um mehr als 10%, der Realschüler um 4,4% und der Gymnasiasten um ca. 1% stehen den gestiegenen Anmeldungen an Gesamtschulen mit 6,2% gegenüber. Der Bedarf ist klar und aus Sicht der LINKEN ist auch der hohe Rückgang an Schülern auf Sonderschulen mit mehr als 8% erfreulich. Gemeinsam mit den Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai werden die Ortsverbände der LINKEN. sich für einen weiteren Ausbau des Gesamtschulangebots einsetzen, für ein kostenloses Mittagessen, für angemessene Schülerförderung jenseits des Bildungs- und Teilhabegesetzes.

Heribert Röder, Sprecher des Ortsverbands Rheine kritisiert besonders die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an weiterführenden Schulen und weiß aus Gesprächen mit Schülern von unzureichenden Angeboten an antifaschistischer Aufklärungsarbeit. Hierfür bietet der Ortsverband im Büro in der Catenhorner Str. 6 kostenlos Informationsbroschüren für Lehrer, Eltern und Schüler an.

für den Ortsverband

Annette Floyd-Wenke
Annette.Floyd-Wenke@die-linke-steinfurt.de

Nachdem sich die rot-grüne Landesregierung nach nur zwei Jahren als gescheitert erklären muss, finden am 13. Mai Neuwahlen in NRW statt. Der landesweite Wahlkampf hat bereits begonnen und auch DIE LINKE. wird wieder in einen Wahlkampf eintreten, der ihr in 2009 den Einzug in das Landesparlament ermöglichte.

Birgit Freitag, Sprecherin des Rheiner Ortsverbandes sieht darin auch die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern die konsequente Haltung der LINKEN zum Thema Haushalt näher zu bringen. Der Ortsverband organisiert gemeinsam mit dem Kreisverband Steinfurt dazu Informationsstände in den Innenstädten, verteilt aktuelle Zeitungen und wird ab dem 1. April die Haushalte mit Wahlinformationen versorgen.

Interessierte Wählerinnen und Wähler sind gerne dazu eingeladen, sich im Büro des Kreisverbandes in der Catenhorner Str. 6 mit den Kandidaten aus den Wahlkreisen, der Kreistagsgruppe und der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler auszutauschen und zu diskutieren. Termine und Themen werden regelmäßig auf der Homepage www.die-linke-steinfurt.de bekannt gegeben.