20.07.2009

Kommunalwahl auch in Rheine-Neuenkirchen-Ochtrup !

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Liebe Genossinnen, liebe Genossen

 

Entgegen der in der Presse veröffentlichten Vermutungen, dass DIE LINKE.Rheine aufgrund ihrer politischen Entscheidung in Rheine nicht zu kandidieren keine politische Relevanz für die Kommunalwahl darstellen würde, haben die Genossinnen und Genossen aus Rheine bereits unmittelbar nach der Europawahl in das aktive Wahlkampfgeschehen eingegriffen. Die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger an unseren Info-Ständen der vergangenen Wochen sind uns Aufforderung und Aufgabe zugleich, mit nachhaltiger, auch außerparlamentarischer Arbeit weiter an der demokratischen Willensbildung beteiligt zu sein und mit unseren KandidatInnen für den Kreistag werden wir damit auch für den Kreis Steinfurt politische Relevanz herstellen.

 

Im Kommunalwahlkampf verstärken wir unsere Aktivitäten nochmals und werben für unsere Partei nicht nur in Rheine, sondern auch in den angeschlossenen Gemeinden Neuenkirchen, Ochtrup und Wettringen. So haben wir nach anfänglichen Missverständnissen zur Plakatierung an Stellwänden, auch ausreichende Flächen in Neuenkirchen und Wettringen zur Verfügung. Hier werden wir mit unserem Kreistagsplakat auf uns aufmerksam machen.

 

In und um Rheine werden wir sowohl mit Plakaten unserer Kreistagskandidaten, wie auch mit themenbezogenen Plakaten für DIE LINKE. werben. Auch in den Ferien werden wir soweit möglich, jeden Samstagvormittag mit unserem Info-Stand vor dem Cafe Extrablatt in Rheine über die Inhalte unseres Wahlprogramms informieren. Verteilaktionen mit aktuell für den Kreis Steinfurt relevanten Themen werden in den Wahlkreisen mit den meisten in der Europawahl erzielten Stimmen durchgeführt.

Unser Thema für das nächste Ortsverbandstreffen am 5. August, 19:00 Uhr im Hotel Johanning wird wieder unser Kommunalwahlprogramm sein. Für die regelmäßigen Treffen werben wir mit unserem neuen Flyer „Die Linke trifft sich“

 

Wir hoffen auf breite Unterstützung bei der Mitgestaltung und Ausführung dieses Wahlkampfs und der zukünftigen politischen Arbeit für Rheine, für den Kreis, für unsere Partei DIE LINKE.

Mitmachen

 

 

29.04.2009

Wohnungslosigkeit kein Problem?

Am 17.04.2009 hatten wir die Möglichkeit das Kremerhaus, eine der drei sozialen Einrichtungen in Rheine, zu besuchen. Herr Perrefort, der zuständige Sozialarbeiter empfing uns freundlich und bemühte sich unsere Fragen umfassend zu beantworten. Die wichtigsten Zahlen findet ihr am Ende des Berichts.

 Das Kremerhaus, das als Unterkunft für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen von der Stadt zur Verfügung gestellt wird, macht insgesamt einen sauberen und gepflegten Eindruck. Der Aufenthaltsraum ist rauchfrei, ein kleines Raucherzimmer steht zur Verfügung. Die Zimmer sind mit Etagenbetten in 2er- und 4er-Belegung ausgestattet. Nur der Bürobereich ist abschließbar. Die Stromversorgung für den Herd im Aufenthaltsraum wird um 21:00 Uhr abgeschaltet. Den Bewohnern stehen in einem Nebenraum eine Waschmaschine und ein Trockner gegen Entgelt zur Verfügung. Im Keller des Hauses wurde eine Kleiderkammer eingerichtet.

Dieser im Grunde positive Gesamteindruck darf uns jedoch nicht über bestehende Missstände hinwegtäuschen: Keines der Zimmer ist abschließbar, ein Mindestmaß an Privatsphäre für die Bewohner ist nicht gegeben. Die 4er Zimmer sind so klein, dass eine längerfristige menschenwürdige Unterbringung für einen längeren Zeitraum unzumutbar ist, die angestrebten Ziele aus dem Maßnahme- und Hilfeplan sicher nicht erreicht werden können. Eine Schlafmöglichkeit für Frauen kann im Bedarfsfall nur in dem abschließbaren Vorraum des Büros eingerichtet werden. Auch die sanitären Anlagen sind nicht für die Nutzung beider Geschlechter ausgerichtet.

Es wird in der Verwaltung von einem „Personenkreis“ gesprochen, ohne Differenzierung nach Geschlecht. Über die Aufnahme von Bewohnern entscheidet der vor Ort zuständige Sozialarbeiter, ebenso über die Abweisung. Die Zahl der abgewiesenen Menschen wird nicht aufgeführt, ebenso nicht die Gründe, die zur Ablehnung führten. Ein Mitspracherecht der Bewohner existiert nicht, die Hausordnung liegt seit 11 Jahren in irgendeiner Schublade. Sie hängt nicht aus und so kann der Sozialarbeiter auch über die ungeschriebenen Verhaltensregeln (kein Alkohol, keine Drogen) hinaus, willkürlich eingreifen und entscheiden.

 Mit Hinblick auf die uns vorliegenden Informationen müssen wir erschreckt feststellen, dass sich die Stadt Rheine offenbar in einem Dornröschenschlaf befindet. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die uns täglich neu erreichenden Meldungen über Entlassungen, der statistisch belegbare Anstieg obdachloser Frauen, Berichte über Kinder- und Jugendarmut, das alles scheint der Verwaltung unserer Stadt bei der Planung des Haushalts entgangen zu sein. Jedenfalls ist kein Ansatz einer umsichtigen sozialen Versorgung der Menschen in schwierigen Verhältnissen erkennbar. Ressortübergreifend werden nur Transferleistungen verschoben, eine echte Zusammenarbeit im Interesse aller Bürger besteht wohl nicht. So kann es auch nicht verwundern, dass der Kulturausschuss der Stadt mal eben €600.000 für Investitionsmaßnahmen in den nächsten 3 Jahren für das defizitäre Unternehmen Stadthalle durchwinkt (in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss) und bei einem zu erwartenden Ergebnis von über €-700.000 nicht mal mit der Wimper zuckt.

Im Gegensatz dazu erwartet man laut Haushaltsplan tatsächlich Einsparungen bei den drei sozialen Einrichtungen der Stadt (Ergebnis 2009 = €-199.000/2010 = €-193.000) Investitionen sind nicht geplant.

DIE LINKE. fordert deshalb eine gründliche Überarbeitung des Haushaltsplans für soziale Einrichtungen mit dem Ziel der Erweiterung und Neuschaffung weiterer sozialer Einrichtungen  und im Falle des Kremerhauses folgende Sofortmaßnahmen

1. Umrüstung der 4er-Zimmer auf 2er-Zimmer

2. Einbau von Schließzylindern in allen Zimmern, die im Notfall eine Öffnung von Außen erlauben.

3. Umbau der sanitären Anlagen für die Nutzung beider Geschlechter

4. Erstellen und Aushang einer Hausordnung unter Mitwirkung der Bewohner

5. Neuerstellung der Kennzahlen im Haushalt mit Differenzierung nach Männern und Frauen sowie Angaben über die Anzahl abgewiesener Personen.

6. Erarbeitung verbindlicher Kriterien für die Abweisung von Personen unter Mitwirkung Betroffener

7. Über die vorhandene Listenführung vor Ort hinausgehende Protokollierung des Tagesgeschäfts und der geleisteten/geplanten Hilfsmaßnahmen. Nachbearbeitung durch das zuständige Ressort in der Verwaltung.

Daten und Zahlen

In den Erläuterungen im Haushaltsplan der Stadt Rheine steht unter der Leistung 2206/Soziale Einrichtungen geschrieben:

Die Stadt Rheine hält für den Personenkreis „Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten“ drei soziale Einrichtungen mit jeweils unterschiedlicher Ausrichtung und Angeboten vor.

Als Zielgruppe wird weiter folgender Personenkreis beschrieben:

Aus Freiheitsentzug Entlassene, Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Personen ohne ausreichende Unterkunft, Nichtsesshafte, Landfahrer.

Dazu stehen der Stadt das Kremerhaus mit 14 Plätzen, die Wohngruppe für junge Erwachsene mit 6 Plätzen und der Treff 100 mit 2 Plätzen zur Verfügung.

Die Hilfen nach den vorgegebenen Betreuungs- und Hilfestandards des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe sollen eine persönliche Betreuung, Vermittlung, Versorgung, Kooperation und Begleitung gewährleisten und (kostendeckend) im teilstationären Bereich in 12 Monaten, oder maximal 18 Monaten zu folgendem Ergebnis führen:

Persönliche Stabilisierung, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft soll ermöglicht werden, Möglichkeiten für ein eigenständiges Leben, Wohnen und Arbeiten soll geschaffen werden

Anhand von Kennzahlen wird der Erfolg der Leistungen im Haushaltsplan festgehalten. Dazu zählen u. a. die Verweildauer, das Lebensumfeld nach Beendigung der Maßnahme, Belegungszahlen, Erstkontakte und Herkunftsort.

In 2007 erfolgte eine organisatorische Neuausrichtung, durch die 2 Plätze in der Wohngruppe für junge Erwachsene eingespart wurden und im Treff 100 von 9 Plätzen auf 2 Notzimmer umgestellt wurde. Die Gebäudekosten für das Haus Hemelterstraße wurden durch die Rückgabe an den Fachbereich 5 zusätzlich eingespart. Eine Personalstelle wurde abgebaut.

In 2007 wurden 418 Personen von 6,36 Personalstellen betreut. Für die Betreuung der Menschen im Kremerhaus und in der Wohngruppe (Belegung 409) erzielte die Stadt Rheine aus Pflegesätzen und Mieteinnahmen €265.180,75, der Personalaufwand hingegen betrug in 2007 bereits €299.472,88. Im Jahr 2008 stiegen die Personalaufwendungen auf € 321.920,48.

Delegation des OV Rheine/KV Steinfurt mit Sahra Wagenknecht
v.l.n.r: Annette Floyd-Wenke, Günter Hümke, Siegfried Wessel
Bericht von Annette Floyd-Wenke

Alle Tage

von Buje.

 

erzähle mutter

erzähle vom krieg

erzähle von brand und granaten

 

erzähle mutter

sprich von despoten

erzähle vom napalmverderben

und wie so die helden sterben

 

erzähle mutter

sag es deinem sohn

erzähle vom hungern und frieren

und wie sie die würde verlieren

 

erzähle mutter

schrei es heraus

schrei es deinem kinde ins herz

nie wieder krieg - nie wieder schmerz