Freitag, 20.03.2009: Linker Politischer Frühling in Mülheim an der Ruhr

Im Alten Schilderhaus referierte Sahra Wagenknecht, neues Ehrenmitglied des KV Mülheim an der Ruhr, vor ungefähr 200 Interessierten zum Thema der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine zentrale Frage des Abends war, mit welcher Zielrichtung der Staat sich für die Rettung der Wirtschaft einsetzt. Die umfassenden Erklärungen beinhalteten wichtige Erkenntnisse wie z. B. die Tatsache, dass durch die angestrebten Maßnahmen der Bundesregierung nur mehr die gegenwärtige Krise in die Zukunft verlängert wird und der Kapitalismus jetzt endgültig keine Hemmschwellen mehr kennt.

Ganz konkret machte Sahra den Zusammenhang der Verschuldung der USA und den Exportfolgen für Deutschland deutlich und betrachtete ursächlich das Sinken der Reallöhne schon vor Jahrzehnten in den USA. In Deutschland werden noch heute, inmitten der Wirtschaftskrise, trotz Entlassungen und Kurzarbeit, weiterhin Dividenden von bis zu 30% an die Aktionäre ausgezahlt. Es stellt sich auch die Frage, wo die immensen Summen der Wirtschaftshilfen zugeordnet werden sollen, denn die Bürgschaften sind noch in keinem Haushalt hinterlegt.

In der anschließenden Diskussion wurden die Forderungen der LINKEN als alternative Sofortmaßnahmen erörtert. Dazu zählen als wesentliche öffentliche Einnahme die Millionärssteuer (Sie sind die Verursacher der Krise), die Rücknahme von Steuergeschenken (Erbschaftssteuer, Abgeltungssteuer) und die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die Wortmeldung unseres OV erfragte die Vereinbarkeit der Position zu der Erhöhung des HartzIV-Satzes auf €500,00 im Gegensatz zu der Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung. Sahra erklärte, dass sie nicht die Position einer bedingungslosen Grundsicherung vertrete und stellte die Erhöhung des HartzIV-Satzes als Tagesforderung dar, mit dem Ziel der längerfristigen gänzlichen Abschaffung von HartzIV. DIE LINKE fordert mehr öffentliche Beschäftigungsverhältnisse, einen Mindestlohn von €10,00 und zielt auf die Abschaffung der Arbeitslosigkeit durch Erwerbstätigkeit, die ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Zuschüsse gewährleisten kann.